| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 9.11.2024, Adendorf |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) vom 28.08.2024 in Schnega |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.10.2024, 17:52 |
Die Genehmigung des folgenden Protokolls wird beantragt:
Ergebnisprotokoll der Kreismitgliederversammlung
Mittwoch, 28.08.2024 im DGH Schnega
Öffentlicher Teil: 19:15 Uhr bis 22.30 Uhr
Nicht-Öffentlicher Teil: 22:40 Uhr bis 23:00 Uhr
Anwesend:
Öffentlicher Teil: 26 Mitglieder, ein Gast sowie Presse
Ab 20 Uhr 25 Mitglieder; ab 21.25 Uhr 24 Mitglieder; ab 21:50 Uhr 22 Mitglieder.
Versammlungsleitung: Barbara Khanavkar
Protokoll: Frank Bernhard
A: Öffentlicher Teil
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Versammlung und Ernennung eines
Protokollführers/einer Protokollführerin
Barbara begrüßt die Mitglieder, es gibt eine kurze Vorstellungsrunde und Frank
führt das Protokoll.
TOP 2: Feststellung ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung wird festgestellt.
TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung:
Die Versammlung ist beschlussfähig (28 Anwesende, 26 Mitglieder)
TOP 4: Bestätigung der Tagesordnung/Anträge zur Tagesordnung
Hanno bringt einen weiteren Antrag ein, der als TOP 9.3. eingefügt wird.
Aufgrund der vielen TOP wird es eine Redezeitbegrenzung geben.
Der Antrag zur Redezeitbegrenzung wird einstimmig angenommen.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 5: Bestätigung des Protokolls (öffentlicher Teil, KMV, 06.03.24)
Einstimmig angenommen mit 11 Enthaltungen.
TOP 6: Aktuelle politische Lage in Schnega
Karoline von Kaldenkerken berichtet über die Situation bezüglich
Rechtsextremismus in der Gemeinde Schnega (Antrag im Rat zum Aufstellen von
Kreuz ohne Haken, [Netzwerk zu dem Thema trifft sich alle 2 Wochen mit 5-15
Personen]Ausstellung „Wir waren Nachbarn“)
Holger Behn berichtet über Blühstreifen und Wegeseitenränder in der Gemeinde und
die Schwierigkeiten, die ihm persönlich dabei widerfahren sind.
TOP 7: Auswertung Europawahl
Fakten zum Wahlkampf:
320 Plakatstandorte, die meisten davon in der Elbtalaue
25 Großflächenplakate
6 Veranstaltungen mit 3 Europaabgeordneten und einer Kandidatin
Viele zerstörte Wahlplakate zeigten bereits vor der Wahl den Gegenwind.
Die Wahl brachte kein gutes Ergebnis für uns sowohl bundesweit als auch im
Kreis. Hier von etwa 28 % auf etwa 16%, wobei die Samtgemeinden sehr ähnlich
sind. Im Landkreis haben wir höhere Verluste als im Bund.
Die Budgetauswertung zum Wahlkampf werden bei der nächsten KMV präsentiert.
Hanno berichtet, dass er in seinem Umkreis Kritik zu der Gestaltung der
Wahlplakate mitbekommen hat und diese teilt.
Es besteht die Diskrepanz, dass etwa 80% der Menschen für Klimaschutz sind, aber
Angst vor den sozialen Folgen haben.
Eike schlägt vor, dass wir wie bei den Wahlständen weiterhin präsent bleiben.
Beate schlägt vor, dass bei den informellen Treffen („Stammtisch“) zur
Vorbereitung für die Standbetreuung Themen tiefer besprochen werden können.
TOP 8: Bericht aus Berlin (Julia Verlinden)
TOP 9: Anträge
9.1. Antrag Dienstzeitverlängerung des jetzigen Vorstands bis März 2025 (A1
Peter Lundershausen)
Während der Coronazeit ist die Vorstandswahl aufs Jahresende verlegt worden.
Diese soll wieder in den März gelegt werden, damit es mit dem Haushaltsabschluss
zusammenfällt.
Einstimmig angenommen mit einer Enthaltung
9.2 Antrag Deutsche Staatsräson und die Lieferung von deutschen Waffen für die
Tötung von Zivilsten in Gaza mit Zustimmung der Grünen (A2 Beate Achilles)
Lebhafte Diskussion.
Julia V. schlägt vor, dass sie versucht einen Termin mit einer Person aus dem
Auswärtigen Amt zu dem Thema anzubieten, in dessen Folge wir den Antrag
überarbeiten.
Einstimmig angenommen.
9.3 (A3 Hanno Himmel
Der Antrag beinhaltet Punkte 1,2 und 3.
Es wird eine punktweise Abstimmung beantragt.
Es wird ein Meinungsbild eingeholt, ob heute über Punkt 1 abgestimmt wird:
Dafür 9
Dagegen: 15
Enthaltungen: 1
Abstimmung Punkt 2 ohne das Wort gegebenenfalls:
Dafür: 23
Dagegen: 0
Enthaltung: 2
Abstimmung Punkt 3:
Dafür: 24
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Der TOP 11.1 wird nach Antrag vorgezogen (einstimmig mit zwei Enthaltungen)
Abstimmung S-ÄA1:
Einstimmig angenommen
Abstimmung S-ÄA2
Einstimmig angenommen.
Abstimmung S-ÄA3 (Julia Zieker)
Einstimmig angenommen.
Abstimmung S-ÄA4 (Peter Lundershausen)
Dafür: 19
Dagegen: 3
Enthaltung: 3
TOP 10 Wahlen
10.1 Nachwahl eines Vorstandsmitglieds (Sprecher*in)
Thomas Kliemt stellt sich vor und bewirbt sich.
Keine weiteren Bewerber*innen.
Wahlhelfer: Reinhild, Joachim.
Abstimmung:
Dafür: 22
Dagegen: 1
Enthaltung: 2
Das Thema Schlussabstimmung Satzung wird vorgezogen:
TOP 11: Satzung
11.2 Schlussabstimmung
Dafür: 24
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
TOP 10 Wahlen
10.2. Wahl der Delegierten für die LDK 02.11.-03.11. in Gifhorn
Kandidierende: Sylvia Heinz
Abstimmung:
Dafür: 23
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Ungültig: 1
Ersatz: Bärbel Stumpf
Abstimmung:
Dafür: 23
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Ungültig: 1
10.3. Wahl der Delegierten für die BDK 15.11.-17.11. in Wiesbaden
Kandidatin Delegiertenplatz: Barbara Khanavkar
Abstimmung:
Dafür: 21
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Ungültig: 0
Ersatz: Frank Bernhard
Abstimmung:
Dafür: 21
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
TOP 12: Verschiedenes